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Piratenpartei springt grünem Landesvorsitzenden bei

Die Piratenpartei unterstützt Oliver Hildenbrand, den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, bei seiner Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

»Herr Hildenbrand spricht wichtige Themen an und zeigt Baustellen im Innenministerium auf«, so Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen Piraten. »Die SPD und allen voran Minister Gall täte gut daran, die Kritik aufzunehmen und die Themen endlich zu bearbeiten.«

Auch beim Informationsfreiheitsgesetz könne Gall sich bei den Piraten bedienen. »Wir haben bereits einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Diesen darf Herr Gall gerne dem Landtag vorlegen«, so Eitzenberger abschließend.