Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für seine Forderung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln.
Stattdessen unterstützen die Piraten das Vorgehen des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), wenigstens kein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, bis der Europäische Gerichtshof ein endgültiges Urteil gefällt hat.
»Wir treten dafür ein, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Sollte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen, so wäre dies ein großer Sieg für die Grundrechte in Europa. Nun eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern zeigt nur, dass Herrn Stickelberger Grundrechte offensichtlich egal sind.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei tritt dafür ein, möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen, und auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
»Eine anlasslose Überwachung aller Bürger mittels der Vorratsdatenspeicherung, mit der detaillierte Profile aller Menschen aus Verbindungsdaten erstellt werden können, ist nicht hinnehmbar. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass die Daten aus einer derartigen Totalüberwachung auch genutzt werden, um in die Privatsphäre der Menschen einzudringen.« so Eitzenberger weiter.