Das Einstimmenwahlrecht ist der Piratenpartei in Baden-Württemberg ein
Dorn im Auge. Sie fordert daher noch in dieser Legislaturperiode die
vereinbarten Nachbesserungen.
»Die bekannten Schwächen des ›CDU-Wahlrechts‹ müssen behoben werden,«
erklärt der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. »Ein Wahlrecht hat
die Aufgabe, Möglichkeiten zu bieten, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt
im Parlament abzubilden.«
Das bisherige Wahlrecht wird dem nach Ansicht der Partei jedoch nicht
gerecht. Es bietet kaum Möglichkeiten den Anteil unterrepräsentierter
Gruppen im Parlament zu erhöhen und benachteiligt kleinere Parteien.
Um ein faires Wahlrecht zu erarbeiten, erneuert die Piratenpartei
deshalb ihren Vorschlag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. »Der
›Politik des Gehörtwerdens‹ stünde es gut zu Gesicht, wenn sie
Fachverbände und wichtige außerparlamentarische Parteien und
Organisationen, wie etwa die Linke, uns Piraten und Mehr Demokratie e.V.
in den Gesetzesprozess einbeziehen würde«, schließt Eitzenberger.