Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit Jahren den Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Die Piratenpartei im Südwesten sieht diese Überwachung als unbegründet an und kritisiert diese.
»Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung Mitarbeiter des Landes derart schamlos durch den Verfassungsschutz beobachten lässt«, so Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei. »Minister Gall ist aufgefordert, diese Maßnahmen sofort zu stoppen und Herrn Csaszkóczy sämtliche Akten zu seiner Überwachung zukommen zu lassen.«
Csaszkóczy klagte sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich durch alle Instanzen und erhielt 2009 schließlich 33.000 Euro Schadensersatz von Land Baden-Württemberg. Er wurde 2007 verbeamtet, nachdem bereits 2007 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die für die Verbeamtung als Lehrer notwendige Verfassungstreue bescheinigte.
»Innenminister Gall steht vor der Wahl: Entweder alle verfassungstreuen Menschen auf ihre Verfassungstreue hin durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, oder gar keine«, schließt Eitzenberger. Stattdessen empfehlen ihm die Piraten lieber sich um die Aufklärung der NSU-Morde und zahlreichen anderen rechten Straftaten zu kümmern.