Begrüßungsrede zum Landesparteitag 2014.1

Begrüßungsrede (Manuskript) von Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, zur Eröffnung des Landesparteitages 2014.1 am 15. und 16. Februar 2014 in Heidelberg:

Ein schweres Jahr liegt hinter uns: In Niedersachsen, Bayern, Hessen oder bei der Bundestagswahl – unsere Wahlziele haben wir verfehlt. Viel zu oft ist es uns nicht gelungen, unsere Ideen und Inhalte nach außen zu tragen und Menschen für sie zu begeistern. Konflikte und Streitigkeiten haben uns zeitweise an den Rand des Kollaps geführt. Viele unserer Kampagnen und Projekte sind gescheitert oder im Sande verlaufen. Langjährige Mitstreiter und Unterstützer haben uns den Rücken gekehrt.

Doch das ist nicht alles.

Denn trotz aller Schwierigkeiten, Probleme und Niederlagen, kann ich voller Anerkennung sagen:

Wir sind immer noch hier!

Und wir sind mehr als nur Streit und Niederlagen.

Das ist dem fast übermenschlichen Aufwand zu verdanken, den alle von uns erbracht haben. Vielen Dank an Euch alle dafür.

Denn während sich auf unserer Liste der Misserfolge einige schwere, bedrückende und scheinbar alles überschattende Fehlschläge befinden, ist die Liste unserer Erfolge länger.

Auch wenn es in der öffentlichen Wahrnehmung oft untergeht, so leisten unsere bundesweit 44 Landtagsabgeordneten und 206 kommunalen Mandatsträger eine immense, wichtige und gute Arbeit. Oft sind es die Piraten, die innovative Lösungsansätze einbringen und durch Anfragen Missstände aufdecken.

Erst vor kurzem hat ein Bericht eindrucksvoll gezeigt, dass unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zwar die kleinste, aber gleichzeitig auch die fleißigste ist. 37 Prozent aller kleinen Anfragen kamen von den Piraten, mehr als von jeder anderen Fraktion.

Piraten wirken. Und wir wirken immer besser. Wir lernen aus unseren Fehlern und wir werden professioneller. Auch in Baden-Württemberg.

Als der Überwachungsskandal öffentlich bekannt wurde, waren wir nicht überrascht. Wir haben schon lange davor darauf hingewiesen, dass es nur die Spitze des Eisberges ist und welche Ausmaße der Eingriff von Geheimdiensten in unser Privatleben bereits hat. Und wir sollten recht behalten, wie das bekannt Werden immer neuer Missstände auf erschreckende Weise beweist.

Und wir sind nicht untätig geblieben. Im ganzen Land haben wir mit Kryptoparties und in Vorträgen die Bevölkerung darüber aufgeklärt, wie sie sich vor dem ausufernden Überwachungswahn selbst schützen kann. Wir bemühen uns nach Kräften um den Schutz der Freiheit der Bürger, während das eklatante Versagen von Regierung und etablierten Parteien immer schwerer zu leugnen ist.

„Religion privatisieren“, das haben wir gefordert, auf gravierende Missstände im Umgang der Kirche mit öffentlichen Geldern hingewiesen. Unsere Forderung nach einer besseren Trennung von Staat und Religion, den massiven Missständen bei Arbeitsverhältnissen in den Kirchen, sie kamen lange bevor die Probleme im Zuge der Skandale rund um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ans Licht kamen.

Wie so oft waren wir unserer Zeit voraus.

Das mit Abstand am häufigsten zerstörte Plakat im Bundestagswahlkampf enthielt den Spruch „Vater, Vater, Kind“. Keine andere Partei hat im Wahlkampf mit einer derartigen Vehemenz auf nach wie vor verbreitete homophobe Strömungen in unserer Gesellschaft hingewiesen. Und auch hier sollten wir recht behalten. Seit dem öffentlichen Diskurs rund um den Protest gegen den Bildungsplan der grün-roten Koalition ist das Thema in aller Munde.

Ich stehe hinter der Forderung des grün-roten Bildungsplan, alle Lebensmodelle im Unterricht gleichberechtigt zu behandeln.

Aber das ist kein Grund zum Stillhalten. Denn immer öfter verabschiedet sich die Koalition von ihren Wahlversprechen, ja sogar von ihren eigenen Koalitionsvereinbahrungen!

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Landesregierung von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Plan zur Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg abrücken wird. Von den vollmundigen Versprechen im Wahlkampf ist nicht viel geblieben.

Nicht zuletzt beim Thema Nationalpark ist die Landesregierung weit hinter ihrem Potential zurückgeblieben, und statt einer Sternstunde der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg blieb am Ende nicht viel mehr als Pleiten, Pech und Pannen.

Wie auch bei Stuttgart 21. Während uns immer neue Probleme und Verzögerungen das Versagen der Beteiligten offenbaren, wirkt die Landesregierung geradezu hilflos. Es ist traurig.

Aber Hauptsache, der Kretschmann fordert die Totalüberwachung der Autofahrer durch eine satellitengestützte Autobahnmaut! Das ist erbärmlich!

Und das sind nur einige Beispiele, die unmissverständlich zeigen:

Wir werden gebraucht. Mehr denn je.

Deshalb sind wir hier.

Immer noch.

Und wohl noch eine ganze Weile!

Und darum zerbrechen wir nicht an unseren Niederlagen, sondern wir lernen daraus und werden besser.

Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, unsere eigenen Verwaltungsstrukturen im Landesverband signifikant zu verbessern. Unsere Arbeit wird professioneller, auch wenn die Herausforderungen immer wieder unsere Kräfte übersteigen.

Und es liegen viele Herausforderungen vor uns.

Die kommenden Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen werden uns einiges abverlangen.

Aber wir sind vielerorts gut gerüstet. Wir haben ein kommunales Grundsatzprogramm und in unzähligen Stadt- und Landkreisen haben Piraten ihre Pläne und Ziele ausgearbeitet und starke Kommunalprogramme beschlossen.

Wenn ich mir diese Programme durchlese wird mir eines schlagartig bewusst:
Während andere Parteien mit Perspektivlosigkeit glänzen, sind wir auch in diesem Bereich eine treibende Kraft der Innovation.

Und darum bin ich überzeugt, dass wir bei den Kommunalwahlen erfolgreich sein werden.
Aber bis dahin ist es noch ein steiniger Weg. Wir müssen unsere Strukturen weiter verbessern.

Vor allem aber müssen wir unsere Politik nach außen tragen. Viel zu oft wirken wir, ohne sichtbar zu sein. Leisten Großes, ohne Anerkennung. Viel zu oft haben wir die Lösung, ohne gehört zu werden. Viel zu oft stehen wir uns selbst im Weg, sind uns selbst der größte Gegner.

Darum lasst uns Politik machen, lasst uns raus gehen und Politik machen, die Menschen erreichen!

Denn wir nehmen all diese Strapazen nicht für uns selbst auf uns,

sondern für alle Menschen in Baden-Württemberg. Und vor allem für die kommenden Generationen.

Eines muss uns klar sein: Baden-Württemberg braucht eine konstruktive Opposition. Wir müssen unser Landesprogramm weiter erweitern.

Bei den Landtagswahlen 2016 wird es eine Alternative brauchen. Und diese Alternative sind nicht ewig gestrige homophobe Fremdenfeinde, sondern diese Alternative sind wir, die Piraten.

Wir sind die Zukunft, wenn wir es anpacken. Es liegt an uns.


Weitere Informationen

Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum

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