Online-Parteitag, SMV & Co.: Zwischenergebnisse des Landesparteitags 2014.1 der Piratenpartei Baden-Württemberg

Im Rahmen des laufenden Landesparteitages 2014.1 der Piratenpartei Baden-Württemberg wurden zahlreiche wegweisende inhaltliche und organisatorische Beschlüsse gefasst.

So wurde als Ergebnis eines langwierigen Prozesses die Einrichtung und Umsetzung einer ständigen Mitgliederversammlung (SMV) beschlossen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg wird somit zum Vorreiter in der Online-Mitbestimmung. In der SMV können die Mitglieder der Partei online politische Aussagen und Programm für den Landesverband beschließen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die 2016 kommenden Landtagswahlen ein entscheidender Schritt.

In einem weiteren Beschluss wurde die Einberufung eines dezentralen Parteitags (Online-Parteitag) ermöglicht. Hiermit ist es möglich, einen Parteitag zeitgleich und online vernetzt an unterschiedlichen Standorten abzuhalten.

Darüber hinaus hat die Piratenpartei ihr Programm für Baden-Württemberg erweitert. So setzen sich die Piraten für ein Verbot von Fracking insbesondere im Hinblick auf die Bodensee-Region ein.

Auch die Forderung nach wesentlichen Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde durch die Versammlung angenommen. Dies umfasst unter anderem eine umfassende Reform der Finanzierung, die bessere Bereitstellung von Inhalten über das Internet sowie eine verbesserte Berücksichtigung der gesellschaftlichen Vielfalt im Programmaufbau.

Außerdem fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in allen Kommunen und eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Arbeit in­ Kreistagen und Gemeinderäten.


Kommentare

3 Kommentare zu Online-Parteitag, SMV & Co.: Zwischenergebnisse des Landesparteitags 2014.1 der Piratenpartei Baden-Württemberg

  1. Gandalf schrieb am

    Gibt es einen Link zum SMV-Antrag? Würde gerne wissen, wie der Beschluss genau aussieht.

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