Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hat.

Stevan Ćirković, baden-württembergischer Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert das Urteil: »Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Sperrklausel bei EU-Wahlen kleine Parteien unrechtmäßig benachteiligt. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundestagsparteien, deren dreister Versuch ihre Macht zu kartellisieren nun gescheitert ist. Insbesondere die Grünen haben die Hürde wider besseres Wissen mitbeschlossen, zumal sie seit 2009 erfolgreich mit den Piraten im Europaparlament zusammenarbeiten. Die Funktionalität des Parlaments wurde dadurch eher noch verbessert. Das Verfassungsgericht hat große Integrität bewiesen und hat sich nicht unterbuttern lassen. Jetzt machen wir Wahlkampf für Drei Prozent plus X – auch ohne Hürde!«


Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel

  1. »Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Sperrklausel bei EU-Wahlen kleine Parteien unrechtmäßig benachteiligt. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundestagsparteien, deren dreister Versuch ,,, Die Funktionalität des Parlaments wurde dadurch eher noch verbessert.

    Zitat Ende.

    eher noch verbessert? Wenn das stimmt, muss es auf Landtage und Bundestag auch zutreffen, könnte man argumentieren. Das Thema Sperrklausel bleibt also, wie ich glaube, sehr spannend.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Informationen

Stevan Cirkovic, Kandidat zur Europawahl

Termine

Bundestagswahl