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Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hat.

Stevan Ćirković, baden-württembergischer Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert das Urteil: »Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Sperrklausel bei EU-Wahlen kleine Parteien unrechtmäßig benachteiligt. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundestagsparteien, deren dreister Versuch ihre Macht zu kartellisieren nun gescheitert ist. Insbesondere die Grünen haben die Hürde wider besseres Wissen mitbeschlossen, zumal sie seit 2009 erfolgreich mit den Piraten im Europaparlament zusammenarbeiten. Die Funktionalität des Parlaments wurde dadurch eher noch verbessert. Das Verfassungsgericht hat große Integrität bewiesen und hat sich nicht unterbuttern lassen. Jetzt machen wir Wahlkampf für Drei Prozent plus X – auch ohne Hürde!«

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