Piraten fordern weiterhin Einführung der Kennzeichnungspflicht

Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in dieser Frage »kompromisslos« sei.

»Innenminister Reinhold Gall hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt und die Gewerkschaften der Polizei schießen schon dagegen«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Wir fordern den Innenminister mit Nachdruck auf, sich nicht von den Gewerkschaften unter Druck setzen zu lassen, sondern endlich die versprochene Kennzeichnungspflicht umzusetzen.«

Die Piraten fordern seit langer Zeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Bei Großdemonstrationen sollen Polizisten einsatzgebundene Nummern erhalten um Fehlverhalten durch Beamte zielgerichtet und wirksam verfolgen zu können.


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum

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