Piraten unterstützen Mehr Demokratie

Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen.

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg schließt sich dieser Forderung an. »Grün-Rot muss jetzt zeigen, dass sie wirklich die Politik des Gehörtwerdens leben wollen«, meint Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piraten. »Zwar sind die ausgearbeiteten Eckpunkte noch ausbaufähig, aber für Baden-Württemberg schon ein guter Schritt nach vorne.«

Durch die neuen Regelungen soll es möglich werden, mit 40.000 Unterschriften ein Thema verpflichtend vom Landtag behandeln zu lassen. Im Rahmen des Volksbegehrens können dann zehn Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid erzwingen.


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum

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