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Piraten kritisieren Forderung Galls zur Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Landesinnenminister Reinhold Gall für dessen erneute Forderung, auch nach dem Urteil des EuGH die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
»Die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht zu speichern ist eine vollkommen überzogene Überwachungsmaßnahme. Mit einem solch willkürlichen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen können wir nicht leben«, erklärte Sebastian Staudenmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piraten ist die Vorratsdatenspeicherung kein verhältnismäßiges Mittel zu Verbrechensbekämpfung, insbesondere auch da es keinen erwiesenen Nutzen der Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gebe.
»Minister Gall sollte sich nach dem Urteil des EuGH endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nur weil eine Überwachungsmaßnahme technisch und rechtlich irgendwie machbar wäre, heißt das noch lange nicht, dass es auch eine gute Idee ist«, so Staudenmaier weiter.

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