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Piraten widersprechen Strobl: Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Lösung

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich auch nach dem Vorstoß des Landesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
»Es ist uns unerklärlich, dass sowohl Innenminister Gall als auch CDU-Landeschef Strobl nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen können«, kommentiert Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei im Südwesten.

Zuletzt hatte Innenminister Reinhold Gall gefordert, dass die EU-Komission eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erarbeiten müsse. Der Europäische Gerichtshof hat diese zuletzt gekippt.
»Wieviele Schlappen braucht es noch, damit die Vorratsdatenspeicherung endgültig beiseite gelegt wird?«, fragt sich Eitzenberger. Besonders sauer stößt den Piraten auf, dass Strobl mit Kinderpornografie Stimmung macht. »Strobl will auf dem Rücken von misshandelten Kindern eine verdachtsunabhängige Überwachung aller Menschen in Deutschland einführen. Das ist schäbig!«

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