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Piraten begrüßen NSU-Enquete

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr Rechte, wie zum Beispiel Akteneinsicht, gehabt.

»Die Enquete bietet nun die Möglichkeit mehr über die Nazi-Szene in BW zu erfahren und Versäumnisse aufzuarbeitern«, sagte ihr stellvertretender Landesvositzender Norbert Hense. »Ziel muss es sein, danach den braunen Sumpf im Südwesten auszutrocknen.«

Unverständnis zeigten die Piraten für die Äußerungen von CDU und FDP, die mit der Enquete auch linke und religiös motivierte Gewalt beleuchten wollten. »Eine Gleichsetzung von linken Straftaten mit den Morden des NSU ist für uns eine Verhöhnung der NSU-Opfer«, so Hense.

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