Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt.

»Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren, sieht unser Vorschlag eine einsatzbezogene Nummerierung vor, die erst auf richterlichen Beschluss zuordenbar sein soll. Dies würde das Vertrauen zwischen Beamten und Kundgebungsteilnehmern verbessern, da schwarze Schafe im Zweifelsfall eindeutig identifiziert werden können. Die derzeitige gruppenbezogene Kennzeichnung ist hierzu ungeeignet.«


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
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