KV Stuttgart Pressemitteilung

Milliardenentscheidungen im Eiltempo

Als eine der letzen Handlungen des scheidenden Gemeinderats der Stadt Stuttgart wurde am 24.7.2014 in einer mittäglichen geheimen Sondersitzung über den Verkauf von Schrottpapieren der LBBW abgestimmt. Diese Entscheidung ging in dem anschließenden Wechsel im Gemeinderat weitgehend unter.

Die Grundlage für die Entscheidung über den Verkauf in Höhe von 4,7 Milliarden Euro war nach Angaben der Kontextwochenzeitung ein zweieinhalb Seiten Papier und die Ausführungen von Hans-Jörg Vetter (LBBW). Zuvor hatten die Stuttgarter Nachrichten ausführlich, in mehreren Artikeln ([1] [2] [3] [4] [5]), über diesen Vorfall berichtet. Dies unterstreicht das Ausmaß dieser Entscheidung.
“Die Tatsache dass Mitglieder in einem Gemeinderat mit derart wenig Informationen solcherart gewichtige Entscheidungen im Eiltempo fällen müssen ist untragbar. Es ist anzunehmen dass die LBBW bereits seit Monaten an einem solchen Deal gearbeitet hat. Von den Gemeinderäten innerhalb einer Sitzung zu verlangen diese Entscheidung mit Blick auf das Wohl der Stadt zu treffen ist absurd.”, stellt Stefan Urbat neugewähltes Mitglied im Gemeinderat für die Piratenpartei fest.
Wie aus dem Artikel hervorgeht, waren auch Teile des alten Gemeinderats nicht mit der Überrumpelungstaktik einverstanden und enthielten sich der Stimme.
Stefan Urbat plant: “In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats nach der Sommerpause am 2. Oktober werde ich mehr Transparenz zu diesem Vorgang einfordern, denn die Behandlung des Themas ist einmal mehr nichtöffentlich geplant. Schließlich sind die Piraten genau hierfür angetreten.”
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