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Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes ihr Versprechen überhaupt einhalten wird, die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu verbessern. Ich frage mich, wie Herr Kretschmann guten Gewissens eine Reform ermöglicht, die beispielsweise eine meiner Meinung nach rassistische Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen vorsieht und Länder zu sicheren Drittländern erklärt, in denen Sinti und Roma nach wie vor Repressionen ausgesetzt sind. Das ist doch das krasse Gegenteil von dem, was das Programm der Grünen fordert. Die Unterstützung dieser Reform ist in meinen Augen glatter Betrug am Wähler.«