Mit dem Eckpunktepapier “Informationsfreiheit für Baden-Württemberg” haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf.
Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis zur offenen Verwaltung im Land und in den Kommunen abzugeben. Es zeigt nichts von dem im Koalitionsvertrag beschworenen “neuen Politikstil” oder dem “grundsätzlich freien Zugang”. Die “proaktive Informationspolitik” im Eckpunktepapier konzentriert sich auf Aktenpläne und Kontaktmöglichkeiten.
Die Kommunen bekommen keinen zukunftsweisenden Leitfaden an die Hand, im Gegenteil sind viele Städte mit Überlegungen zu einer eigenen Informationsfreiheitssatzung schon weiter als die grün-rote Landesregierung.
Die Piraten kritisieren insbesondere die Kostenregeln, die den Verzicht auf Gebühren nur in besonderen Einzelfällen vorsehen und Gebühren bis zu 200 Euro ohne Rücksprache ermöglichen. Einfache Anfragen müssen grundsätzlich frei von Kosten sein. Der Höchstsatz bei komplexeren Anfragen darf 100 Euro nicht überschreiten.
Begrüßenswert ist, dass an den Sektor der Unternehmen der öffentlichen Hand gedacht wurde. Es ist aber wichtig, hier Regelungslücken wie “Standortinteressen” oder “Bereichsausnahmen” – wie für Landesbanken und Rundfunkanstalten – deutlich einzuschränken. Ebenso müssen alle Verträge und Leistungen, die von Privatunternehmen für die Grundversorgung im Auftrag erbracht werden, eingeschlossen werden.
Die grün-rote Landesregierung hat mehr als zwei Jahre gebraucht, um ein grobes Eckpunktepapier zusammenzustellen, welches den Grundanforderungen an Informationsfreiheit bei eitem nicht genügt. Statt nun in langwierigen Debatten ein eigenes LIFG zu stricken, wäre die Regierung gut beraten, das sehr weit gefasste Hamburger Transparenzgesetz zu adaptieren und so für echte Informationsfreiheit zu sorgen.
Sollte das Land hinter den Erwartungen zurückbleiben, wird die Piratenpartei ihre Mandate in allen Kommunen weiterhin dafür nutzen, jede einzelne Stadt mit einer überzeugenden Informationsfreiheitssatzung voranzubringen.