TOP 1: Bestellung von Herrn Andreas Rückle und Herrn Aytekin Celik als neue Mitglieder des Bezirksbeirates Vaihingen Den neuen stellvertretenden Mitgliedern der CDU und von Bündnis 90 / Die Grünen wird das Ernennungsschreiben des Verwaltungsbürgermeisters ausgehändigt. Antrag zur Geschäftsordnung – Bürgerhaushalt als TOP gefordert, nicht nur bei Bekanntgaben – Informationen im Voraus – Kritik: Diskussion/Bericht Strukturplan nicht auf TO – Antrag: Diskussion über Organisation der BBR Sitzungen in nächsten Sitzung TOP 2: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben. Wildes Parken auf Gehweg im Bereich Herschelstr. 52-54 wird kritisiert – Bereits mehrfach in BBR auf TO gewesen – Vorschlag: Durch physikalische Maßnahmen verhindern TOP 3: Neue Inobhutnahmeeinrichtung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Der Leiter der Dienststelle Notaufnahmebereich beim Jugendamt, Herr Hennig und ein weiterer Mitarbeiter berichten zu Thema. Vorstellung – leider keine schriftlichen Unterlagen weil zur Zeit sehr viel los ist – Gesetzliche Verpflichtung Jugendliche (oder diejenigen die sich als solche ausgeben) aufzunehmen – Zentrale in Kernerstr. – die meisten landen in der Jugendhilfe – in Stuttgart Mangel an Plätzen – Möhringer Landstr. 26 als Interimslösung – Mietvertrag über 15 Monate – Personal wird eingestellt – Am 18.12. in Gemeinderat auf den Weg gebracht – 28 Plätze – Langfristig als normale Inobhutnahmeeinrichtung gedacht – Wachdienst notwendig Fragen Bildungselemente? – Anspruch auf Sprachkurs – Hausinterne Schulung, z.B. Fahrplanlesen – Ausbildung eher im Anschluss Verweildauer? – wenige Wochen (6-8) Schulpflicht, wo oder wie gehen die in die Schule (CDU)? – Gruppe umfasst hautsächlich 12-18 jährige – => Berufschulpflicht – geignete Angebote vorhanden die Leute sollen in handwerkliche Berufe (CDU) – Heranführung an unsere Berufswelt teilweise problematisch Bereits seit Jahren Mangel an Möglichkeiten zur Unterbringung Wenig kostenlose Angebote für Jugendliche in Vaihingen – Freizeitangebot vorhanden – Integrationskurse z.B. Besuch von Jugendhaus – Bedarf vorhanden Was wenn festgestellt wird, dass Flüchtling nicht jugendlich ist? Familienzusammenführung? Trennung zwischen Jugendlichen (normale / Flüchtlinge)? – eigentlich nicht Berufsausbildung Insgesamt klares Statement: Flüchtlinge sind hier willkommen – Problematisch jedoch die Informationspolitik der Verwaltung Abstimmung / Antrag BBR begrüßt Angebot und bietet Unterstützung an – Einstimmig angenommen TOP 4: Partnerschaftsbegegnungen mit Melun – Der Vorsitzende berichtet über die partnerschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2014 und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2015. TOP 5: Verschiedenes Bekanntgaben Bürgerhaushalt: Multiplikatorin Frau Wickenhäuser wird vorgestellt – Info sollte bereits bei allen Bürgern im Briefkasten sein – Infoveranstaltung für Vaihingen nächsten Di (27.1.) – Vorstellung Terminplan / Vorgehen Fragen / Diskussion – Problem: negative Stimmen / abwertung? – Gegenstimmen werden nicht gewertet, aber für statische Zwecke aufgenommen bzw. dienen als Info für Bürger – Welche Vorschläge des Bezirks wurden angenommen? – könnte sicherlich irgendwo Erfahren werden, (aber unklar wo) – Aus Vaihingen wurde wenig/nichts/(nur teilweise) umgesetzt – Verfahren des Anmeldens zu aufwendig? – Muss/Soll der BBR die Vorschläge der Bürger bewerten? – TODO: Werbemittel verteilen Gemeinderatsanträge, Stellungnahmen der Verwaltung Pestalozzischule Vaihingen – es stinkt zum Himmel – Toilettensituation nicht zufriedenstellend – neuer Antrag, geeignete Toilettenpavillions unverzüglich aufzustellen wird einstimmig angenommen – Container könnte zwischen den zwei Pavillions abgestellt werden – Schulcampus stockt insgesamt Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Innerörtlicher Charakter Zusestr.]]>
