Piratenpartei Baden-Württemberg überarbeitet Programm zur Landtagswahl 2016

Die baden-württembergischen Piraten haben an diesem Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl.

In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Computerspielturniere und Computerspiel-Ligen, die unter dem Begriff E-Sport bekannt sind, sollen in Zukunft öffentlich anerkannt werden. Beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg fordern die Piraten ein stärkeres Engagement des Landes. Die Polizeireform müsse auf den Prüfstand, um zu gewährleisten, dass weiterhin eine bürgernahe Polizei schnell vor Ort sein kann.

Auch zu strittigen Themen wie der Zukunft von Stuttgart 21 und des Filderbahnofs wurde Position bezogen, hier fordern die Piraten eine strikte Einhaltung des Kostenrahmens und bevorzugen die Lösung mit einem modernisierten Kopfbahnhof.
Des Weiteren wurde Stellung gegen eine Radhelmpflicht und die PKW-Maut bezogen. Insbesondere eine Überwachung der Autofahrer durch GPS-Module oder Kennzeichenscanner sah die Versammlung kritisch.

Es ist vorgesehen, die programmatische Ausrichtung der Partei zur Landtagswahl im Rahmen eines weiteren Parteitages zu vervollständigen.


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