Bezirksbeirat Bezirksbeirat Stuttgart-Süd KV Stuttgart

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 10. Februar 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort Anwohnerin der Filderstraße: An der Nachtbushaltestelle fehlt ein Papierkorb Anwohner der Fuchswaldstraße in Kaltental:

  • Eltern bringen ihre Kinder zur Schule, dadurch viel Verkehr, eine Wendemöglichkeit beim Glascontainer fehlt.
  • Kreisverkehr anstatt Ampel beim Aldi gefordert
  • Beleuchtung bei der Haltestelle Elsental gefordert
TOP 2: Situationsbericht zur Flüchtlingsunterkunft in der Böblinger Str. 18 Herr Gerstenberger vom Sozialamt berichtete. Vier Geschosse sind mit Flüchtlingen belegt. Fast durchgängig 4er-Zimmer, teilweise 3er-Zimmer Ausreichend Waschbecken und Herde vorhanden. Zwei Zimmer werden frei gemacht für Kinder und Freizeitaktivitäten. Insgesamt gibt es 184 Plätze, derzeit leben dort 173 Personen (103 im Familienverbund, 70 Alleinstehende). Größte Herkunfstorte: Balkan (74), Eritrea (53), Syrien (26) Hinterhof: 14 große Müllbehälter sollen auf 7 reduziert werden. AWS holt deswegen dann 2x die Woche den Müll ab. Zusätzliche Behausung für die Müllbehälter soll gebaut werden. Aufzug steht nur gehbehinderten Personen zur Verfügung. Es gibt ausreichend Waschmaschinen und Trockner. Es gibt einen Mehrzweckraum für Deutschkurse. Die Dachterrasse ist baurechtlich nicht nutzbar (Kieselbelag, Geländer ist nur max. 90cm hoch). Vom Bezirksbeirat gab es Fragen ob im Hinterhof nicht auch eine Behausung für die Bewohner gebaut werden kann. Weiter wurde gefragt warum der Innenhof auch als Parkplatz genutzt wird. Michael Knödler fragte warum es immer noch keinen Internetanschluss für die Bewohner gibt (Auf Rückfrage wurde sogar mitgeteilt, dass es nicht einmal einen Telefonanschluss gibt) und schlägt eine Kooperation mit dem Freifunk Stuttgart vor. Die Stadt hat untersagt Internet anzubieten wegen der rechtlichen Risiken. In Vaihingen wird zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) versucht Internet anzubieten. Das kann dann als Modell für andere Flüchtlingswohnheime dienen. Anwohner wollen, dass der Innenhof nachts nicht genutzt werden soll, sondern dass man stattdessen auf den Marienplatz gehen soll. Flüchtlingsfreundeskreis organisiert Willkommens- und Eröffnungsfest am Freitag den 13.03.2015 im Alten Feuerwehrhaus Heslach. Bericht in der Stuttgarter Zeitung TOP 3: Veranstaltungsort Marienplatz – Rückblick auf die Veranstaltungen auf dem Marienplatz im Jahr 2014 Veranstaltungen: Wochenmärkte, Verkehrsprävention, Maifest, Fairtrade-Theaterstück, Dankesfest Cafe Galao, Beweg dich, Marienplatzfest, Kundgebung ver.di-Jugend, Floh- und Krämermarkt, Martinimarkt, Feuer und Flamme, Weihnachtsbaumverkauf Wieland: Marienplatzfest war zu laut für die Anwohner. Entgelte: für gemeinnützige Veranstaltungen kostenlos, kommerzielle sollen bezahlen TOP 4: Ergänzung der Richtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz (Antrag: FDP) Werbung für Veranstaltungen ist bereits zugelassen. Werbung für Produkte (wie auf dem Kronprinzplatz) ist auf dem Marienplatz nicht erlaubt. Werbebanner müssen vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt werden (2 Wochen vorher darf geworben werden). Der Bezirksbeirat wird in Zukunft die Antragssteller fragen, wie sie für ihre Veranstaltungen werben wollen. Bericht in der Stuttgarter Zeitung TOP 5: Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd, hier: Ambulante Hilfe e.V. – Zentrale Frauenberatung stellt sich vor Zentrale Frauenberatung ist in der Hauptstätter Str. 87 Unterstützt Frauen in Not. Gründe:
  • Wohnungsnot
  • Gewalt in der Beziehung
  • Trennung
  • kein Geld
  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch
Forderungen an die Stadt Stuttgart:
  • SWSG soll Ausrichtung an sozial schwache Menschen verstärken
  • Sozialwohnungen müssen gebaut werden
  • Es muss eine Mietobergrenze geben
  • Keine Mietkürzungen oder andere Sanktionen bei SGB II
Zu der Bezirksbeiratssitzung am 10. März kommt ein Vertreter der SWSG. Dort können diese Forderungen auch angesprochen werden. TOP 6: Bericht aus dem Jugendrat Bandfestival am 27. Februar 2015 ab 19:30 Club Zentral Bands: Cloey, Kompass, Matu, Der Nussigmilde Bewirtung durch das Jugendhaus Mitte Jugendrat macht den Einlass 5 Euro Eintritt Der Erlös geht an den Jugendrat Calisthenics: Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt hält den Südheimer Platz für geeignet Kurzfilmwettbewerb Preisgeld 1500 Euro Thema: Glück 24. Oktober 2015 Es gab eine Begehung der geplanten Downhillstrecke Mülleimer Graffiti Projekt: Mülleimer besprühen damit sie auffälliger sind Besichtigung des Polizeirevier Süd wurde verschoben Es gibt wieder einen Beweg-Dich-Tag TOP 7: Antrag auf Bezuschussung (Lerchenrainschule) auf nächste Bezirksbeiratssitzung verschoben TOP 8: Antrag auf Bezuschussung (Mobile Jugendarbeit Süd) Zwei Laufkugeln zum balancieren für die Zirkus-AG Kosten: 718 Euro einstimmig angenommen Am 17.7.2015 gibt es einen Auftritt beim Schöttleplatzfest TOP 9: Kaltental aufwerten (Antrag SPD) Der Bezirksbeirat will einen Vor-Ort-Termin in Kaltental machen. Es wird ein Gesamtkonzept benötigt. Kaltentaler Bevölkerung muss mit einbezogen werden. Vorschläge von einem Kaltentaler Bürger: Gleisbereich begrünen, Nesenbach oberirdisch verlegen Bericht in den Stuttgarter Nachrichten TOP 10: Was ist einmalig an Stuttgart-Süd / Heslach? (Antrag FDP) Bezirksbeirat will Begehung der Weinbergstaffel von der Rebenreute zum blauen Weg machen. Forderung: Staffel in gefahrlosen Zustand bringen und Bewuchs zurückschneiden Als interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen TOP 11: Mitteilungen Stuttgart verleiht Kriminalität-Präventionspreis Schlammiger Gehweg an der Hohentwielstr. wird geschottert Baugerüst an der Post in der Böblinger Str. steht noch bis August. Gehweg ist zu eng für Kinderwagen. Parkraummanagemant: Es gibt einen Infoabend für Bewohner. Am 1. Oktober startet das Parkraummanagement in Stuttgart-Süd. TOP 12: Fragen und Anregungen Frage nach dem Stand der Tübinger Straße. Antwort: Es gibt immer noch kein Protokoll der Verkehrsschau. Dinkelacker hat keine Einwände gegen die Planung des Bezirksbeirat. ]]>