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Freie Netze in Baden-Württemberg in Gefahr

Über viele Jahre hinweg haben Freiwillige im Rahmen von Freifunk und ähnlichen Projekten mit geringsten Mitteln und viel Einsatz beachtliche freie WLAN-Netze in Baden-Württemberg errichtet. So gibt es beispielsweise alleine in Stuttgart mittlerweile über 250 Freifunk-Knoten, Tendenz stark steigend. Die Störerhaftung ist bekanntermaßen eine ständige Bedrohung und größtes Hindernis für die Betreiber dieser öffentlichen Netze.

Dementsprechend sind die Piraten vom Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Überarbeitung der Störerhaftung schwer enttäuscht. Anstatt diese endlich abzuschaffen und eine moderne Gesetzesgrundlage zu schaffen, sollen die Betreiber öffentlicher Netze dazu verpflichtet werden, die Identität der Nutzer zu erfassen und zu speichern.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu:

„Wirtschaftsminister Gabriel behauptet allen ernstes, dass ein Gesetz, das weitere Hürden für den Betrieb freier Netze und öffentlicher WLANs schafft, diese fördern würde. Anstatt hier dringend benötigte Reformen durchzuführen die dem technologischen Fortschritt gerecht werden, macht die große Koalition hier offensichtlich erneut Politik für die großen kommerziellen Provider.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage: Wird die große Koalition die in diesem Gesetz gesetzten Maßstäbe für vorgebliche Verbrechensbekämpfung dann auch überall anders im öffentlichen Raum anwenden? Müssen dann die Betreiber sämtlicher öffentlichen Lokale, Restaurants, Bars und Clubs die Identität ihrer Besucher und die Dauer ihres Aufenthaltes genau speichern und bei Bedarf den Behörden mitteilen?

Ja, von einer solchen Maßnahme sprechen wir hier, auch wenn das die Spezialexperten unserer Bundesregierung vielleicht noch nicht verstanden haben. Oder nicht verstehen wollen. Hier werden erneut Grundrechte der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität geopfert.“

Einige Freifunk-Projekte in Baden-Württemberg: