Zusammenstehen

Die Ausschreitungen bei den #Blockupy-Protesten zur EZB-Eröffnung kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt:

»Es krankt, nicht erst seit gestern, in Deutschland, wie auch in der ganzen EU. Millionen Menschen beziehen Einkommen, die eine sichere Existenz kaum möglich machen, sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, in Leiharbeit. Auf viele dieser Menschen kommt noch dazu aufgrund einer verfehlten Rentenpolitik ein Altern in Armut zu. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in vielen europäischen Ländern Ausmaße angenommen, die Experten von einer verlorenen Generation sprechen lassen. Bescheidene wirtschaftliche Erfolge werden durch die Regierenden als Weg aus der Krise gedeutet, während wir im Finanzsektor nach wie vor die Tendenz beobachten, Gewinne zur privatisieren und Risiken und Verluste der Gesellschaft aufzubürden. Echte Zukunftsperspektiven? Vermisst man.

Vor diesem Hintergrund sollte man die Proteste in Frankfurt betrachten. Diese erinnern auch daran, dass zu viele Menschen in unserer Gesellschaft keinen fairen Anteil am Wohlstand und keine fairen Chancen erhalten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst auseinander.

Einige Menschen drücken ihren Protest in Eskalation und Zerstörung aus. Auch wenn sich die durch sie verursachten Sachschäden nur auf einen verschwindenden Bruchteil der Kosten belaufen, die uns die Finanzbranche im Rahmen der Krise aufgebürdet hat, so halte ich dies dennoch für den falschen Weg. Vandalismus und Zerstörungswut treffen nicht die, die für die Misere verantwortlich sind und ich glaube, dass sie bei einer Lösung unserer Probleme nicht helfen können. Ich verurteile es, wenn man blinder Zerstörungswut an einer Stelle mit blinder Zerstörungswut an einer anderen begegnet.

Stattdessen müssen wir alle zusammenstehen, um uns gemeinsam, friedlich und vor allem zahlreich den Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft entgegen zu stellen, ob sie uns nun persönlich betreffen, oder nicht. Am Ende sind wir alle Menschen, und haben Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wenn das Streben nach einer besseren Zukunft, durch viele Menschen in friedlichen Protesten und politischem Engagement getragen wird, dann ist das mächtiger als Tränengas und Brandsätze.«

In diesem Sinne möchte Eitzenberger mit Mahatma Gandhi eine der großen Persönlichkeiten der Menschheitsgeschichte zitieren:

»Gewaltlosigkeit bedeutet keineswegs Ablehnung jeglicher Konfrontation mit dem Bösen. Sie ist meiner Auffassung nach im Gegenteil eine Form eines sehr aktiven Kampfes – echter als der gewalttätige Gegenschlag, dessen Wesen im Grunde die Vermehrung der Boshaftigkeit ist.«

Update: Um alle eventuellen Unklarheiten unmissverständlich auszuräumen: Meine Stellungnahme ist eine klare und deutliche Solidarisierung mit der absoluten Mehrheit der Demonstrierenden, die auf friedliche Art für ihre Anliegen auf die Straße gehen.


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum

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