Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende.
“Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche Teilnehmer bereits im Vorfeld davon abgeschreckt zu einer Demonstration zu gehen.”, sagt Michael Knödler, Stuttgarter Kandidat zur Landtagswahl der Piraten. “Hier wird von der Polizei direkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Grundgesetz Art. 8) angegriffen.”
Die Polizei bekundete in der Vergangenheit, sie wolle gegen die Profiteure des illegalen Handels vorgehen. Genau diese werden jedoch nicht für eine Legalisierung demonstrieren, da ihr Geschäftsmodell von der Illegalität lebt. “Durchsuchungen dieser Art schikanieren Konsumenten anstatt der Dealer. Dies ist ein klarer Widerspruch zur Positionierung der Polizei.”, so Knödler weiter.
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