Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.«
»Der Beitrag von Reinhold Gall in den sozialen Netzen ist dumm und wirft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung um Jahre zurück«, kommentiert Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, die Äußerungen. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Eine von blankem Populismus getriebene Vereinfachung der Situation ist hier absolut unangebracht. In Anbetracht dieser Argumentation drängt sich die Frage auf, wie weit Herr Gall bereit ist zu gehen, und ob er im Zweifel auch Folter gutheißen würde.
Ein Innenminister mit einer derartigen Grundhaltung ist nicht tragbar und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte ihn entlassen.
Der grobe Unfug fängt freilich schon bei dem Begriff ›vermeintliche Freiheitsrechte‹ an. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist kein vermeintliches Freiheitsrecht, sondern ein Grundrecht, das direkt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger – damit wird dieses Grundrecht ad absurdum geführt.
Das wirklich Schlimme ist, dass diese Überwachung ohne jede Notwendigkeit geschehen soll. Nicht einmal der zuständige Minister Heiko Maas war in der Lage, Beweise für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dieses Gesetz ist schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Wir sind davon überzeugt, dass Karlsruhe hier erneut die Notbremse ziehen wird.«
dieses Statement muss unbedingt an alle Zeitungen geschickt werden!
es gehört an jede Häuserwand!
das ist sehr sehr gut!
Besonders stößt mir auf, dasss Herr Gall hier nicht etwa von SEINEN Grundrechten spricht, sondern allgemein vom “vermeintlichen Freiheitsrecht”. Das bedeutet nicht nur, dass er sein eigenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Unschuldsvermutung, u.s.w. für illusorisch hält — nein, er meint offenbar die Verweigerung von Freiheit ganz allgemein für jedermann, um einen Kinderschänder zu überführen.
Ob er damit auch alle Politiker meint — und damit auch sich selbst — ob er also Allen ohne Ausnahme die Freiheitsrechte verweigern will, oder ob er ausgewählten Teilen der Bevölkerung die illusion von Freiheitsrechten lassen will, das hat in 140 Zeichen wohl nicht mehr rein gepasst.
Künftig wird also womöglich nach seinen Vorstellungen z.B. Männern (natürlich) in sexuell aktiven Alter (Vermeiden von Unverhältnismäßigkeit) verpflichtend das stete Mitführen eines eingebuchten Handys vorgeschrieben, um jederzeit die Ortsdaten nachprüfen zu können.
Der Mann ist nicht nur als Innenminister ungeeignet, der ist in jedem politischen Amt oder Mandat eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung. Rauswerfen. Sofort.