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Piratenpartei kritisiert verfassungswidrige Totalüberwachung – Piraten verlosen anonyme SIM-Karten und verstärken Aufklärung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung.
»Auch wenn Menschen wie Landesinnenminister Gall gerne zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ verzichten würden, ist 80 Millionen anderen Bürgern in Deutschland ihre Privatsphäre eventuell doch wichtig. Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass zum größten Teil umfangreiche Telekommunikations- und Bewegungsprofile völlig unbescholtener Bürger erstellt werden. Wer so etwas gut findet kann gerne selbst in den Big Brother Container einziehen, sollte sich aber im Gegensatz zu den baden-württembergischen VDS-Fans Gall & Strobl aus der Innen- und Justizpolitik fernhalten.« so Michael Knödler, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich an der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Bereits 2010 scheiterte die anlasslose Überwachungsmaßnahme beim obersten deutschen Gericht in Karlsruhe.
»Dass die Feinde von Freiheit und Bürgerrechten in der Union und VerräterparteiSPD offenbar nichts aus den Urteilen des BVerfG und EuGH gelernt haben ist unverständlich. Der Europäische Gerichtshof legte klar fest, dass eine Speicherung ohne Anlass nicht erfolgen darf. Dennoch wurden von der großen Koalition mögliche weniger gravierende Alternativen wie etwa „Quick-Freeze“ ignoriert.« so Knödler weiter.

Bisherige Studien konnten keinen besonderen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung belegen.[1][2] So gefährlich die VDS als Mittel der Massenüberwachung nach Ansicht der Piraten ist, so sinnlos sei sie gegen technisch versierte Menschen. Um auf diesen Umstand hinzuweisen wird die Piratenpartei Baden-Württemberg anonym registrierte SIM-Karten verlosen sowie auf die Möglichkeiten der Nutzung von VPN-Tunneln und des Tor-Netzwerks hinweisen.

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