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Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort “einsehbar”

Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen versteht sich, die “konsolidierten” Papiere, welche im Bundeswirtschaftsministerium ausliegen, endlich einsehen.

Allerdings: Der Raum in dem sich die Dokumente befinden, lässt sich nur für zwei Stunden am Stück buchen, ein Sicherheitsbeamter wird dem gerade besuchenden Parlamentarier zur Seite gestellt, welcher per Unterschrift in ein „Logbuch“ und unter Strafandrohung bestätigen muss, dass er keine Informationen nach außen weitertragen wird und dass ihm mit der Gewährung der Einsicht ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Untersagt ist zudem das Mitbringen von Mobiltelefonen. Aber immerhin, Papier und Stifte um Notizen anzufertigen, werden den Abgeordneten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Empörung angesichts einer solchen Praxis ist, wie nicht anders zu erwarten, bei vielen Abgeordneten groß. Auch wir Piraten sind von diesem Vorgehen äußerst aufgebracht. Ungeachtet dessen, dass wir das TTIP-Abkommen ohnehin für eine der größten Gefahren für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards halten dessen Umsetzung sofort verhindert werden muss, fordern wir, dass die Vertragsunterlagen unverzüglich offengelegt und jedem Bürger der Europäischen Union zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Transparenz und Ehrlichkeit, nicht Heimlichtuerei und Hinterlist, sollten die Devise einer verantwortungsvollen, bürgernahen Politik sein. Michael Knödler, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl meint dazu »Diese von der EU und der deutschen Bundesregierung gedeckte Farce muss endlich beendet werden. Die Macht muss wieder dahin wo sie hingehört, in die Hände des Volkes«.

Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Würrtemberg

TTIP

Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen es daher ab. Wir werden alles tun, um es zu verhindern.

Quellen
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-im-ttip-leseraum-herrschen-strenge-auflagen-1.2835011
[2] https://piratenpartei-bw.de/unsere-ziele/#Transparenz
[3] https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/#TTIP