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BND-Gesetz im Eilverfahren durchgewinkt: Piraten kritisieren Massenüberwachung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden.

»Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen. Dem BND wird erlaubt, das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt zu überwachen. Die Unschuldsvermutung ist damit faktisch abgeschafft, jeder ist verdächtig«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Auch die Weitergabe der erfassten Daten an andere Geheimdienste, wie die NSA, wird nun legalisiert und die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages weiter eingeschränkt. Dass das Gesetz auch noch im Eilverfahren durchgewunken wurde, um eine breite Diskussion möglichst zu verhindern, ist einer Demokratie nicht würdig.«

Die Piraten kritisieren in diesem Zusammenhang auch die baden-württembergische Landesregierung, die im Bundesrat wohl keine Einwände gegen das BND-Gesetz hatte.

»Dass die CDU keine Probleme mit immer weitergehenden Überwachungsmaßnahmen hat, war zu erwarten. Und leider ist auch das Verhalten der Grünen keine Überraschung mehr, bei denen der Kampf für mehr Bürgerrechte schon lange dem Machtstreben geopfert wurde. Das zeigte sich schon bei ihrem fehlenden Widerstand gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung«, so Köngeter weiter.

Die Piraten protestieren am morgigen Samstag ab 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit einer Mahnwache gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse.