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Vertragsbruch ohne Konsequenzen – Bahnreform gescheitert

CC0 Public Domain; Foto: stux / Pixabay

Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn.

»Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht verbessert«, kritisiert
Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Im Gegenteil: In der Hauptverkehrszeit erreichen nur sieben von zehn (71%) Zügen pünktlich ihr Ziel. In dem derzeit geltenden S-Bahn-Vertrag hat sich die Bahn ihrerseits jedoch zu 91% Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit verpflichtet. Für die Verspätungen verantwortlich sind die fehlenden Investitionen in das marode Schienennetz und in dessen veraltete Technik. Eine Modernisierung und ein Austausch von fehlerhaften Teilen der Bahntrassen der Region tut dringend Not. Der hochverschuldete Bahnkonzern spart Infrastrukturkosten zu Lasten der S-Bahn Kunden im Raum Stuttgart und Region.«

Die aktuelle Vereinbarung zur Deckelung der Pönale (Strafzahlungen) mit der Bahn halten die Piraten für ein großer Fehler:»Fehlende Strafzahlungen für Verspätungen verhindern notwendige Investitionen in die Bahninfrastruktur. Das geht natürlich auf Kosten der Pünktlichkeit und der Sicherheit. Die Strafen stellen für die DB wohl keinen Grund dar, etwas an der desaströsen Situation zu ändern.«

Die Weigerung der DB AG, eine Statistik über Störungen im Netz zu veröffentlichen, halten die Piraten für ein Unternehmen, das im Besitz der öffentlichen Hand ist, für nicht akzeptabel. Auch die Weigerung der Herausgabe des aktuellen S-Bahn-Vertrages an die verantwortlichen Regionalräte im Verkehrsausschuss, wie den Piraten Ingo Mörl, wirft kein gutes Licht auf DB und Bund, lässt sie doch Schlimmes im Hinblick auf das Schienennetz erahnen.

»Intransparente Regelungen in intransparenten Verträgen schaffen kein Vertrauen – macht den S-Bahn-Vertrag öffentlich!«, fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.


Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Thema “Bund verweigert Auskunft zu Störungen”