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Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt ist, auf das Schärfste.

»Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande. Es kann nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchgeführt werden. Das widerspricht sämtlichen humanitären Grundsätzen unserer Demokratie. Flüchtlingen aus Afghanistan muss das Aufenthaltsrecht gewährt werden!«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Während man von der CDU erwartet, dass sie einen solchen „Schmäh“ treibt und es für selbstverständlich erachtet Menschen in ein Land abzuschieben, das in Wahrheit alles andere als sicher ist, kann man über die Mitarbeit der Grünen an dieser Schandtat nur den Kopf schütteln.«

»Laut ›Pro Asyl‹ gab es in Afghanistan im ersten Halbjahr über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Ein solches Land als ›sicher‹ zu bezeichnen, ist absolut absurd. Nicht ohne Grund haben sich andere Bundesländer gegen die Abschiebung ausgesprochen. Dass ausgerechnet das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hier keine Hemmungen hat, ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt des grünen Machtstrebens.«

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp aller geplanten Abschiebungen nach Afghanistan sowie einen vollständigen Abschiebestopp in den Wintermonaten.

Quellen [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylbewerber-aus-afghanistan-auch-aus-baden-wuerttemberg-wurde-abgeschoben.a88a9ee4-4b65-4f1a-acbd-6498e542a610.html

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