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Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt ist, auf das Schärfste.

»Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande. Es kann nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchgeführt werden. Das widerspricht sämtlichen humanitären Grundsätzen unserer Demokratie. Flüchtlingen aus Afghanistan muss das Aufenthaltsrecht gewährt werden!«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Während man von der CDU erwartet, dass sie einen solchen „Schmäh“ treibt und es für selbstverständlich erachtet Menschen in ein Land abzuschieben, das in Wahrheit alles andere als sicher ist, kann man über die Mitarbeit der Grünen an dieser Schandtat nur den Kopf schütteln.«

»Laut ›Pro Asyl‹ gab es in Afghanistan im ersten Halbjahr über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Ein solches Land als ›sicher‹ zu bezeichnen, ist absolut absurd. Nicht ohne Grund haben sich andere Bundesländer gegen die Abschiebung ausgesprochen. Dass ausgerechnet das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hier keine Hemmungen hat, ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt des grünen Machtstrebens.«

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp aller geplanten Abschiebungen nach Afghanistan sowie einen vollständigen Abschiebestopp in den Wintermonaten.

Quellen [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylbewerber-aus-afghanistan-auch-aus-baden-wuerttemberg-wurde-abgeschoben.a88a9ee4-4b65-4f1a-acbd-6498e542a610.html

4 Kommentare zu “Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

  1. Till Uhlmann

    Es ist tatsächlich eine Unmöglichkeit Schutzsuchende in ein unsicheres Land abzuschieben. Aber wie soll man sich gegenüber eingereisten Straftätern gegenüber verhalten, die nicht nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Land aufwerfen, sondern auch noch die vielen berechtigt Schutzsuchenden in Verruf bringen potentielle Straftäter zu sein.
    Viele Afghanen, die der Bundeswehr geholfen haben, werden in Afghanistan deswegen verfolgt und nicht als asylberechtigt anerkannt. Hier sehe ich das größere Problem.
    … einfach mal zum drüber nachdenken. …

  2. @Till Uhlmann: Für Straftäter ist das Strafrecht zuständig, nicht das Aufenthaltsrecht. Es widerspricht m. E. jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen, das Aufenthaltsrecht zu benutzen um eine Straftat zu sanktionieren. Wird der Straftäter sofort abgeschoben ist es unmöglich vorherzusagen, ob er auch im Zielland eine Bestrafung erhält. Landet er beispielsweise in einem von Islamisten kontrollierten Gebiet, wird er mglw. nicht bestraft, weil er “nur” einen nicht-islamischen Menschen geschädigt hat. Möglicherweise erhält er aber auch die Todesstrafe, weil sein Vergehen dort so bestraft wird.

    Wird der Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben, so ist dies faktisch eine Doppelbestrafung, was sich ebenfalls nicht mit unserem Rechtssystem in Einklang bringen lässt.

  3. Dazu muss ich leider sagen, Straftäter hier zu bestrafen kostet uns nur Geld und selbst unser Strafsysten mag für jemanden, aus einem Land wo selbst niedere Straftaten mit dem Tode bestraft werden wie Urlaub vorkommen.
    Und daher denke ich nicht, dass Bestrafung durch Abschiebung falsch ist. Im allgemeinen bin ich der Meinung, dass jemand der schwere Verbrechen wie zB. Vergewaltigung oder Anschläge oder eben schwere Körperverletzung begeht überhaupt noch Rechte genießen darf,die er seinen Opfern bewusst entzogen hat.
    Da diese Leute so viel Mühe auf sich genommen haben hierher zu kommen, finde ich die Abschiebung in sein eigenes Strafsystem gerade als adequat.
    Es tut mir zwar leid so unmenschlich zu klingen, allerdings verlieren solche Straftäter, so fern sie denn tatsächlich welche sind für mich jeglichen Anspruch auf unsere Rechte, denn mal ehrlich, sie haben sich bewusst dazu entschlossen unsere Rechte mit Füßen zu treten und wollen sich garnicht in die Gesellschaft integrieren.
    Also warum sollten wir sie dazu zwingen?
    Wer nicht hier sein will, darf gerne gehen und damit
    meine ich auch, dass Gewalt eine klare Aussage ist nicht hier sein zu wollen.

  4. Ich finde wir sollten alle hier aufnehmen, aber mit Ausnahme von Straftätern !

    Ich sehe es nicht ein warum ich als Deutscher Steuerzahler kriminelle aus anderen ländern aufnehmen und finanzieren soll. Wer Verbrechen begangen hat ist kein Flüchtling der vor Verfolgung flieht sondern will sich nur der gerechten Strafe in seinem Heimatland entziehen. Das dürfen wir keinesfalls unterstützen.

    Eine Soziale Politik sollte Flüchtlingen aus Kriegsländern und Diktaturen zugute kommen und niemals kriminellen Elementen. Mit ihrer Naivität macht sich die Piratenpartei als Alternative leider unwählbar.

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