Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären.
Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert:
»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger. Dass der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun eine harte Absage erteilt hat, ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte und ein notwendiger Schlag ins Gesicht aller, die unsere Freiheit für vermeintlich mehr Sicherheit immer weiter einschränken möchten. Das im letzten Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz muss unverzüglich zurückgenommen werden!«
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Wahrung von Bürgerrechten und Privatsphäre und somit auch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein.