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Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die Landes- und Bundesregierung jedoch dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Bundesregierung muss nun aber weitreichender Handeln und erkennen, dass Ihre bisherige Drogenpolitk gescheitert ist. Deutschland sollte eine Kehrtwende durchführen und sich  beispielsweise die US-Staaten Colorado und Washington zum Vorbild nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Die Landesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Baden-Württemberg als Modellregion anbieten. Als erster Schritt könnten Modellprojekte wie Cannabis Social Clubs umgesetzt werden.«

Update 10.02.2017: Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt.

2 Kommentare zu “Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

  1. Wie heißen denn die Medikamente bei Namen jetzt eigentlich ganz genau – was kann verschrieben werden und was noch nicht?
    Was wollt ihr weiter legalisiert sehen bzw. habt ihr auch Informationen an was das bfarm gerade dran ist?

  2. Philip Köngeter

    Mehr Informationen zur Änderung in Deutschland erhälst du hier: http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=227

    Die Piratenpartei unterstützt die Verwendung von Cannabis in der Medizin und die Legalisierung im Genussbereich.

    Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang in der Drogenpolitik in Baden-Württemberg. Neuartige Konzepte sollen umgesetzt werden, wie z. B. der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie und ein flächendeckendes Angebot der Heroinsubstitution angegliedert an Krankenhäuser.

    Wir fordern eine gesetzliche Regelung zur geringen Menge von Cannabis, um endlich in Baden-Württemberg Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Menge von 15 Gramm halten wir für angebracht. Vor allem die Schaffung von Cannabis Social Clubs könnte den Jugendschutz gewährleisten und erwachsenen Menschen die Möglichkeit bieten, Cannabis legal anzubauen. Dies führt zur Verringerung des Schwarzmarktes und damit zur Entlastung der Polizei und der Gerichte. Eine Bestrafung von Cannabiskonsumenten durch Führerscheinentzug ohne eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr ist unverhältnismäßig und gehört daher abgeschafft.

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