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Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die Landes- und Bundesregierung jedoch dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Bundesregierung muss nun aber weitreichender Handeln und erkennen, dass Ihre bisherige Drogenpolitk gescheitert ist. Deutschland sollte eine Kehrtwende durchführen und sich  beispielsweise die US-Staaten Colorado und Washington zum Vorbild nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Die Landesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Baden-Württemberg als Modellregion anbieten. Als erster Schritt könnten Modellprojekte wie Cannabis Social Clubs umgesetzt werden.«

Update 10.02.2017: Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt.

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