Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist erschüttert über das vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnete Dekret und damit zusammenhängende Einreiseverbot für Bürger und Flüchtlinge aus mehreren Staaten.
»Dieses Dekret ist völlig unmenschlich«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Landesregierung muss nun selbst überprüfen, in welcher Form in Baden-Württemberg beruflich oder privat lebende Menschen von diesem Dekret betroffen sind und entsprechend helfen oder vermitteln. Dabei muss insbesondere auf die Situaition von nicht deutschen Staatsbürgern eingegangen werden.«
Die Piraten haben die Sorge, dass einige Menschen, die in den USA arbeiten, sich aber hier im Einsatz befinden nun gestrandet sind und nicht in die USA zurückkehren können. »Google beorderte beispielsweise zahlreiche Mitarbeiter in die USA zurück, ohne zu wissen ob diese die Grenze passieren dürfen. Gleichzeitig strich die Fluggesellschaft KLM wegen des Einreisestopps mehrere Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste.«
Wir begrüßen die klare Haltung der Bundesregierung und erwarten, dass bei Andauern dieser Maßnahme auch weitere Gespräche oder Konsequenzen folgen.