Piraten lehnen Pläne für sinnlose Alkoholverbote ab

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen.

»Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir stellen uns klar gegen alle Regelungen, welche diese Freiheitsrechte unnötig einschränken«, erläutert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Den Konsum von alkoholischen Getränken zu verbieten, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht, lehnen wir deshalb ab.«

Die Piratenpartei steht für eine freiheitliche Politik, die offensichtlich konträr zu der Verbotspolitik der Regierungsparteien ist.

»Nach der Einführung von Studiengebühren, der Nutzung von Vorratsdaten und den Abschiebungen nach Afghanistan brechen die Grünen hiermit ein weiteres Wahlversprechen«, kritisiert Köngeter. »Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hatten sie sich noch klar gegen Alkoholverbote ausgesprochen. In der Regierung setzen sie nun – mal wieder – das genaue Gegenteil um.«

Positiv bewerten die Piraten die geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes.

»Das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol ist eine völlig wirkungslose Einschränkung, die nie hätte eingeführt werden dürfen. Anstatt es abzuschaffen, wurde es von der letzten Landesregierung sogar noch ausgeweitet. Sollte es nun wirklich fallen, ist dies ein lang überfälliger Schritt in die richtige Richtung.


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