Piraten gegen Bundeswehreinsatz im Innern

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Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der Bundeswehr im Innern entschieden ab.

»Die Macher des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund hohe Hürden für Bundeswehreinsätze im Innern festgelegt. Wer jetzt eine Änderung der Verfassung fordert, zeigt damit, dass er aus der Geschichte offensichtlich nicht gelernt hat«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Für die Wahrung der inneren Sicherheit ist die Polizei zuständig, nicht das Militär. Diese Trennung hat sich in Deutschland bewährt und darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. «

Die Piraten fordern die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, die Initiative aus Bayern im Bundesrat abzulehnen.

»Die Landesregierung muss hier klare Kante zeigen und deutlich machen, dass sie einer solchen Initiative nicht zustimmen wird«, so Köngeter.


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