Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

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Die Piraten Baden-Württemberg kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, weiterhin Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Nach Ansicht der Piratenpartei ist Afghanistan kein sicheres Land.

»Nach einer Bericht der Vereinten Nationen gab es in Afghanistan im letzten Jahr über 3.498 zivile Todesopfer sowie 7.920 Verletzte. Ein solches Land als ›sicher‹ zu bezeichnen ist völlig absurd«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen!«

Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan haben sich bereits mehrere Bundesländer dazu entschlossen, vorerst nicht dorthin abzuschieben.

»Unter anderem Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben angekündigt, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Es ist absolut unverständlich, weshalb ausgerechnet das grün-regierte Baden-Württemberg in dieser Liste fehlt.«


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