Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist.

»Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man nur als dreist bezeichnen«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Grüne, CDU, SPD und teilweise FDP hatten sich auf eine deutliche Erhöhung des Mitarbeiterbudgets, der Kostenpauschale sowie auf die Wiedereinführung der staatlichen Altersvorsorge geeinigt.

Die Piraten weisen in diesem Zusammenhang auf Einsparungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bildungssektor, hin.

»Die Bürger werden hier klar getäuscht: Auf der einen Seite werden mit dem Argument des Geldmangels unfaire Abgaben, wie die neuen Studiengebühren, eingeführt – welche maximal 40 Millionen im Jahr einbringen sollen – und auf der anderen Seite gönnen sich die Abgeordneten eben mal eine Erhöhung der Bezüge um insgesamt 20 Millionen im Jahr. Die Abgeordneten müssen sich dafür verantworten, warum beispielsweise bei Kitas, Schulen, Beamten und Studenten gespart werden muss, der Landtag sich selbst aber davon ausnimmt.«


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