Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein

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Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei.

Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet.

»Besonders in einem derart sensiblen Bereich wie der polizeilicher Ermittlungen muss genau auf die Datensicherheit geachtet werden. Da es trotzdem zu derartigen Verstößen gekommen ist, kann die Erweiterung der technischen Infrastruktur nur der erste von weiteren notwendigen Schritten sein.«, stellt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin und Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg fest. »Hierzu gehört der flächendeckende Einsatz geeigneter Verschlüsselungstechnologien (nicht nur zur Kommunikation). Diese müssen zudem für die Anwender verständlich und im täglichen Einsatz bedienbar sein. Erst wenn dies reibungslos in den Arbeitsablauf integriert ist können langfristig Fehler vermieden werden. Auf andere Technologien wie das Fax auszuweichen oder sich intern auf die Sicherheit seines Netzwerkes zu verlassen ist dagegen keine nachhaltige Lösung.« so Hirschel weiter.

Unverschlüsselte E-Mails können relativ einfach mitgelesen werden und sind deshalb nicht sicherer als eine Postkarte. Sichere Verschlüsselungsstandards existieren bereits seit mehreren Jahrzehnten: PGP wurde zum Beispiel im Jahr 1991 veröffentlicht. kostengünstige und trotzdem leistungsstarke Anwendungen können  relativ einfach in bestehende Mailsysteme integriert werden können, und arbeiten nach erfolgter Einrichtung größtenteils automatisch. Gute Systeme senken die Hürden für den Einstieg in die Verschlüsselung  und machen inzwischen teure Spezialentwicklungen unnötig.
Dass übrigens auch eine Kommunikation per Fax problematisch sein kann zeigte unlängst sehr anschaulich der Fall eines falsch versandten medizinischen Gutachtens, das ausgerechnet auf einem Piraten-Faxgerät landete.

Die Piraten fordern das Innenministerium dazu auf, den Einsatz quelloffener Verschlüsselungsverfahren zur E-Mail-Kommunikation schnellstmöglich zu prüfen und umzusetzen.


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Anja Hirschel

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