Neuer Bundespräsident muss Überwachungswahn stoppen

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Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben.

»Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die Vorratsdatenspeicherung, unterschrieben. Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland werden dadurch erfasst und müssen die Speicherung Ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen. Außerdem sind Gesetze zu mehr Videoüberwachung, das BND-Gesetz oder Pkw-Maut-Massenscanning bereits in Kraft oder werden noch eingeführt.«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Wüttemberg.

Die Piraten machen deutlich das die Menschen bereits in einem Überwachungsstaat leben und das von Steinmeier erwähnte Fundament unserer Demokratie schwer beschädigt ist.

»Unsere Gesetze sind mittlerweile weitreichender, als es sich die STASI damals je gewünscht hätte. Deutschland ist ein wuchernder Überwachungsstaat, Herr Bundespräsident. Ihre Unterschrift ist nicht nur ein symbolischer Akt, stoppen Sie die weitere Aushölung des Grundgesetzes und unserer Demokratie!«


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