Landtagsabgeordnete haben Vertrauen verspielt

Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen.

»Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes haben die Abgeordneten gehofft es an der Öffentlichkeit vorbeizumogeln, dies ist Ihnen zum Glück nicht gelungen«

Die Fraktionschefs verlauteten bei Ihrer Erklärung mit der Expertenkommission nun Transparenz schaffen zu wollen, da die Argumente der Abgeordneten nicht bei den Bürgern angekommen seien.

»Jeder Prozess in einem neuen Gesetz muss zwingend von Beginn an transparent behandelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Hinterzimmerpolitik darf es nicht mehr geben, dann werden Argumente auch gehört und Bürger haben die Chance Themen kritisch zu begleiten. Die Politik braucht Transparenz«


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