Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden.
»Die Regierung möchte es sich einfach machen und den günstigsten Weg einschlagen. Diese Entscheidung belastet aber ausschließlich die autofahrenden Bürger«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Kostenintensive aber auch nachhaltigere Maßnahmen, wie eine Nahverkehrsoffensive werden zwar von den Ratsfraktionen gefordert aber von der Regierung nur unzureichend beachtet.«
Nach Ansicht der Piraten muss zuerst der ÖPNV ausgebaut werden, bevor der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden kann.
»In der Region Stuttgart ist der Nahverkehr bei weitem nicht leistungsfähig genug, um auf den privaten Autoverkehr verzichten zu können«, ergänzt Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, muss der Nahverkehr wesentlich attraktiver werden. Das wahre Problem sind Pünktlichkeitswerte unter 80% – diese überzeugen niemanden zum notwendigen Umstieg und zeigen, dass der Nahverkehr schon jetzt chronisch überlastet ist.«
Die Piraten unterstützen deshalb die von den Ratsfraktionen geforderte Nahverkehrsoffensive und schlagen auch den Einsatz eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in Stuttgart vor, welcher eine weitreichendere Entlastungen für beide Seiten bietet.
»Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Reinhaltung der Luft, sondern auch insgesamt für die Lebensqualität aller Bürger langfristig einen Gewinn darstellt. Dazu muss Stuttgart aber in ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie verbesserte Verbindungen aus dem Umland investieren«, so Köngeter weiter.
Für die Umsetzung einer Nahverkehrsoffensive fordert die Piratenpartei auch die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen mit zusätzlichen Geldern unter die Arme zu greifen.
»Dies ist nicht nur ein Stuttgarter, sondern auch ein Bundesproblem. Die Bundesregierung muss für Maßnahmen gegen Feinstaub und für nachhaltige Infrastruktur dringend finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen.«