Digitalisierung darf nicht am Kostenstreit scheitern

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Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern.

»Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommunen nur bei Neubauten ein Drittel der Kosten vom Land, nicht aber bei Umbauten, Sanierungen und Sachmitteln. Gerade bei der Digitalisierung kommen aber enorme Kosten auf sie zu, bei denen sie dringend unterstützt werden müssen.«

Die Angst von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund durch Hilfe bei der Finanzierung »mit goldenem Zügel« in die Politik der Länder hineinregrieren will, halten die Piraten für unbegründet.

»Es ist äußerst sinnvoll, dass auch der Bund Geld für dieses Anliegen zur Verfügung stellt. Die Digitalisierung bringt die Welt zusammen. Bund, Länder und Kommunen dürfen sich jetzt nicht durch Streitereien spalten, sondern müssen ebenfalls zusammenrücken und gemeinsam den längst überfälligen Schritt ins digitale Zeitalter finanzieren.«


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