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Piraten kritisieren Fahrverbote ab 2018

Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit.

»Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern verlangt enorme Geldsummen aufzubringen, um sich ein entsprechendes Fahrzeug zuzulegen, für viele eine finanzielle Katastrophe. Der betroffenen Bevölkerung muss mehr Zeit eingeräumt und das Fahrverbot zurückgenommen werden.«

Die Piraten sind der Meinung, dass Verbote nur das allerletzte Mittel sein dürfen. Andere Möglichkeiten wurden von der Regierung nicht vollständig ausgeschöpft.

»Nachhaltige Maßnahmen wie die Nahverkehrsoffensive wurden abgeschmettert und von der Landesregierung nicht in Betracht gezogen. Nun müssen einzelne Bürger die Kosten für das Versagen mehrerer Regierungen auf sich nehmen.«

Nach Ansicht der Piraten hätte der ÖPNV frühzeitig ausgebaut werden müssen, bevor mit Verboten der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt wird. Die Piraten unterstützen deshalb die von den Ratsfraktionen geforderte Nahverkehrsoffensive und schlagen auch den schnellen Einsatz eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in Stuttgart vor, welcher eine weitreichendere Entlastungen für beide Seiten bietet.

»Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Reinhaltung der Luft, sondern auch insgesamt für die Lebensqualität aller Bürger langfristig einen Gewinn darstellt. Dazu muss Stuttgart aber in ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie verbesserte Verbindungen aus dem Umland investieren«, so Köngeter weiter.

3 Kommentare zu “Piraten kritisieren Fahrverbote ab 2018

  1. Es ist natürlich richtig, dass diverse Maßnahmen verpennt wurden.
    Es ist auch richtig, dass dies letztlich auch eine Folge des Abgasskandals ist, der in Deutschland praktisch noch nicht nachvollzogen wurde.
    Natürlich sollten die Autohersteller hier zur Rechenschaft gezogen werden, statt die (ahnungslosen) Kunden zu gängeln.

    Dennoch halte ich es für Begrüßenswert, dass überhaupt mal irgend jemand die Reißleine zieht und die Fahrzeuge stoppt!
    Der Punkt ist, dass wir einfach schon viel zu viel Gift in die Luft gepustet haben um einfach so weiter zu machen.

  2. Ich stimme da Mahs zu: Zu lange wurde von allen Regierungen verpennt, hier effektive Maßnahmen zu ergreifen.
    Und ja, es trifft jetzt die Bürger, die sich im schlimmsten Fall nach einem anderen Fahrzeug umsehen müssen. (Was ich aber ehrlich gesagt als Teufle-an-die-Wand-Mahlerei bezeichnen würde. So extrem wird es wohl in den seltensten Fällen kommen.)

    Nur stellt sich die Frage: Was ist die Alternative?
    Lässt man das Fahrverbot sein, wird sich an den Abgaswerten gar nichts ändern. Denn freiwillig steigt doch der deutsche Michel von seinem „heilg Blechle“ nicht in den ÖPNV um. Das haben die freiwilligen Aufrufe der letzten 1,5 Jahre in Stuttgart gezeigt, wenn Feinstaubalarm gegeben wurde. Die Zahl der Fahrzeuge hat sich kaum messbar verändert. Und es ist ja nicht so, als ob Stuttgart gar keinen ÖNPV hätte.

    Nur wenn man also relativ drastische Maßnahmen ergreift, wird sich *irgend etwas* tatsächlich messbares verändern.

    Aber ebenso klar ist, dass jetzt kurzfristig Maßnahmen seitens der Politik ergriffen werden müssen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Es sind oft auch kleine Dinge, die schnell umgesetzt werden können, um die „Probleme“, die durch ein Verbot für alte Fahrzeuge entstehen können, ab zu mildern.

  3. Robert Merz

    Den kostenlosen ÖPNV nur im Stadtgebiet Stuttgart an Feinstaubtagen, verbunden mit einer entsprechenden Rückerstattung für Abonnenten, hätte man ausprobieren müssen. Bei Reisenden von außerhalb der Stadt wären die beiden Stuttgarter Tarifzonen nicht berechnet worden. Das Geld dafür ist in Stuttgart vorhanden, ja wirklich, die Stadt ist nahezu schuldenfrei. Z.B. hat es diesen Januar bereits mehr als 20 Überschreitungstage gegeben. Ähnliches ist auch für 2018 zu erwarten. Also hätte man schon jetzt beschließen können, dass im Januar 2018 dieser Großversuch gemacht wird. Verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten. Und einer großen Werbeaktion im Tourismussektor, passend zur CMT. Auch mit zeitlichem Verkehrsmanagement bei Betrieben und Schulen (!!!), damit das erhöhte Aufkommen in den Bahnen auch bewältigt werden kann.

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