Der deutsche Staat hat unter Beteiligung von Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch erneut 50 abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Argument, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan.
Wie andere Landesregierungen könnte auch die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg die zwei bis vier Abschiebungen, die laut Stuttgarter Zeitung aus unserem Land vermutet werden, aussetzen. Stattdessen versucht sich die Landesvorsitzende der Grünen aus der Verantwortung zu flüchten, indem sie die Schuld für Abschiebungen alleine dem Bund zuschieben will.
Im Wahlkampf 2016 brüsteten sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch mit Sätzen wie: »Wir lehnen Abschiebungen in Länder mit prekärer Sicherheitslage, wie sie derzeit zum Beispiel in Afghanistan besteht, ab.« Nun jedoch brechen sie in zutiefst menschenverachtender Weise ein weiteres ihrer Versprechen und zeigen wie bei der Wiedereinführung der Studiengebühren erneut, dass ihnen Humanität sowie einstige grüne Ideale nicht mehr wichtig sind.
Laut einem UN-Bericht gab es in Afghanistan letztes Jahr über 3.498 zivile Todesopfer sowie 7.920 Verletzte. Nicht zu vergessen das im letzten Jahr geschätzt 1337 Bomben von der US-Arme in Afghanistan abgeworfen wurden. Die Piratenpartei Stuttgart geht unter diesen Umständen davon aus, dass in Afghanistan immernoch Krieg herrscht und somit eine Abschiebung nicht in Frage kommt.
»Die Piratenpartei sieht die durch Grundgesetz und Menschenrechte garantierte körperliche Unversehrtheit als unverhandelbar an. Es ist inakzeptabel, für plumpe Symbolpolitik die Gesundheit und das Leben von Menschen vorsätzlich zu gefährden, nachdem diese bei uns Schutz gesucht haben.« betont Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.
Um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen haben die Piraten gemeinsam mit vielen weiteren engagierten Menschen am 22. Februar 2017 gegen dieses Vorgehen demonstriert.
]]>