Abstimmung im Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher!

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Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Eingruppierung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

»Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Länder«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Homosexuelle, politische Opposition und andere leiden nach wie vor unter Repression von Seiten der Regierung. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich eindeutig gegen diesen Gesetzesentwurf ausspricht.«

Zu dieser Einschätzung kam im Oktober letzten Jahres auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière untersteht. Auf dessen Initiative geht jedoch auch der Gesetzesentwurf zur Eingruppierung der Maghreb-Staaten als sicher zurück.

»Es ist offensichtlich, dass das Gesetz auf einer Lüge basiert und lediglich dazu genutzt werden soll, eine breite Gruppe an Menschen schneller abzuschieben. Die dadurch drastisch verkürzten Rechtsbehelfsfristen führen für viele Asylbewerber zu erheblichen Nachteilen, da Sie sich oft nur an ehrenamtliche Helfer wenden können. Erneut kopiert die große Koalition damit die nationalistische AfD, anstatt sich klar abzugrenzen und zu Humanität zu bekennen. Der Bevölkerung soll vorgegaukelt werden, man kümmere sich um ein Problem. Stattdessen wird übler Populismus auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die bei uns Schutz suchen!«

Update Freitag, 10.03.: Der gesetzentwurf ist im Bundesrat gescheitert. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg hat allerding leider dafür gestimmt.


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