Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren

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Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet.

„Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, das Unterschriftenquorum auf maximal 5% zu senken.

„5% der wahlberechtigten Bevölkerung zu erreichen ist bereits eine starke Leistung“, so Köngeter weiter. „Sollte das Volksbegehren von keiner Mehrheit getragen werden, so kann es am Ende immer noch durch die Abstimmung zu Fall gebracht werden.“


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