PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen.  Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann sollte allen Beteiligten klar sein.“

Die Piraten mahnen nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche Ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“


Kommentare

10 Kommentare zu PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

  1. Peter schrieb am

    Und was ist schlimm daran, wenn jetzt nacherfasst und korrekt registriert wird?

  2. Thomas schrieb am

    Ich halte es ebenfalls für Falsch wie die Sache durchgeführt wird.
    Sie sollen Einladen und die Jugendhilfe nicht einfach nehmen und sagen „Bring Sie her“. Das geht doch echt besser und dann wäre das auch kein Problem.
    Danke für die Info.

  3. Ute schrieb am

    Habe in der Schorndorfer Zeitung davon gelesen aber das war ja nur 1/4 des hier stehenden Textes. Haben sich bei euch jetzt Mitarbeiter oder Flüchtlinge gemeldet? Wäre interessant.

  4. Ute schrieb am

    @Peter
    Wieso werden die Betroffenen nicht offiziel Eingeladen und warum werden gerade die Menschen im Sozialen Bereich aufgemischt und eingespannt?
    Eigentlich finde ich auch das die Polizei doch besseres zurun hätte. Die Aufgabe soll ein anderes Amt übernehmen.

  5. Ute schrieb am

    @Peter
    An diesem Punkt haben die Piraten ja wohl kein Problem. Es geht wie im Text steht nur um den Ablauf und wer das durchführt. So verstehe ich das aber mal sehen ob sie uns Antworten.

  6. Klaus schrieb am

    Oh nein, 300 „minderjährige“ „Flüchtlinge“ sollen mit Hilfe der Betreuer nachregistriert werden. Wie soll es denn sonst funktionieren? Alle per Brief anschreiben und hoffen dass die „Flüchtlinge“ dann einen Termin mit der Behörde vereinbaren?

  7. Philip Köngeter schrieb am

    @Peter Es geht nicht darum das wir es besonders schlimm finden, dass hier Nacherfasst wird. Wie im Artikel beschrieben Kritisieren wir die fehlenden Einladungen, Informationen und die pflicht der Freien Träger hier Menschen dorthin zu bringen. Wenn dies durch die Betreuer oder auf Wunsch der Betroffenen aus eigender Entscheidung geschiet, wäre die Lage eine andere.

  8. Philip Köngeter schrieb am

    @Ute Leider wurde der Text in der Zeitung nicht ganz abgedruckt und widerspiegelt auch nicht die gesamte Aussage unserer Kritk. Die Überschrift ist sehr verwirrend für die Leser. Teilen sie unseren ganzen Text gerne unter Menschen in Ihrer umgebung. Sollten Sie Betroffene kennen würde es uns sehr freuen wenn diese sich bei uns Melden würden. Wir hören diese gerne an.

  9. Philip Köngeter schrieb am

    @Klaus Es gibt durchaus andere möglichkeiten die Erfassung zu realisiern. Eine offiziele Einladung seitens des Amtes oder der Polizei ist jedoch unabdingbar. Die Betreuer oder andere Menschen können die „Flüchtlinge“ sehr gerne begleiten aber das nur wenn diese es aus freiem Willen machen. Der Betroffene sollte frei Entscheiden können, ob er mit seinem Betreuer oder vielleicht einem anderen Menschen dorthin geht. Hier werden aber die Betreuer verplfichtet.

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