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Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren

CC-BY-SA Riegeros

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden.

“Dies ist ein fataler Rückschritt für die Internationalisierung der Hochschulen. Die beschlossenen Studiengebühren schaden dem Bildungsstandort Baden-Württemberg”, so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl. “Wir Piraten lehnen jede Form von Studiengebühren konsequent ab. Kein Student sollte für Bildung bezahlen müssen.”

Die Begründung, internationale Studierende würden höhere Kosten verursachen, hat keinen Bestand, wie eine Studie des Bundesministerium für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2014 belegt. Diese zeigt auf, dass ein freies Studium für ausländische Studierende eine gewinnbringende Investition und ein Standortvorteil ist. So führen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dazu, dass sich die vorherigen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Bereitstellung von Studienplätzen und Stipendien bereits amortisieren, wenn nur 30 Prozent der Absolventen fünf Jahre in Deutschland arbeiten.

“Auch die Verteilung des Geldes macht deutlich, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht der Verbesserung der Lehrqualität dienen”, so Hirschel weiter. “Schließlich erhalten die Hochschulen lediglich 20% der Gebühren für ausländische Studierende. An den Gebühren für Zweitstudien werden sie überhaupt nicht beteiligt. Selbst bei optimistischer Rechnung wären das insgesamt maximal 8 Millionen pro Jahr1 – ein problemlos aufzubringender Betrag wenn man bedenkt, dass die Abgeordneten vor wenigen Wochen noch keine Probleme damit hatten, sich die eigenen Bezüge um 10 Millionen pro Jahr zu erhöhen2.”

Die Piraten befürchten, dass die nun beschlossenen Gebühren den Weg für die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren ebnen könnte.

“Es hat sehr lange gedauert, bis sich auch in den verantwortlichen Landesregierungen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Studiengebühren unsozial und schädlich sind. Erst 2012 wurden sie in Baden-Württemberg abgeschafft. Seit der Abschaffung in Niedersachsen im Jahr 2014 werden in keinem Bundesland mehr Studiengebühren erhoben. Der heutige Beschluss könnte leider der Beginn einer Trendwende zurück zur Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren sein. Dieser Entwicklung werden wir Piraten mit aller Kraft entgegentreten.”

1. Basierend auf 39 Millionen Einnahmen aus den Gebühren, die allerdings auch von der Landesregierung frühestens für 2022 erwartet werden. Die tatsächlichen Einnahmen dürften deutlich niedriger liegen.
2. Der Beschluss zur Erhöhung der Mitarbeiterbudgets sowie der Kostenpauschale wurde – im Gegensatz zur Wiedereinführung der Staatspension – nicht zurückgenommen.

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