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Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll.

“Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor und darf auf keinen Fall angenommen werden”, kritisert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht klar verfassungswidrig. Der europäische Gerichtshof hält das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten. Wir gehen fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auf dieser Grundlage die Vorratsdatenspeicherung erneut für nichtig erklären wird.”

Die Piraten fordern die Grünen dazu auf, sich deutlich gegen Strobls Entwurf zu stellen und die Überwachungsmaßnahmen abzulehnen. Statt auf Massenüberwachung mit Videokameras zu setzen, was terroristische Straftaten nicht verhindern kann, fordern die Piraten den Landesinnenminister auf, seinen Job ernst zu nehmen und endlich für genug Personal bei den Sicherheitsbehörden zu sorgen.

“In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen gegen anlasslose Überwachung aus. Bislang spiegelte sich diese Haltung aber nicht in der Arbeit der Landesregierung wieder. So wurden im Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung und das BND-Gesetz ohne Einwände aus Baden-Württemberg durchgewinkt”, so Köngeter weiter. “Bei diesem Gesetz müssen sie nun endlich Rückgrat beweisen und sich für die Bürgerrechte einsetzen!”