Pressemitteilungen

Zum Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.

Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach zu handeln.

Akut wie nie sind die Pressefreiheit und die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sowie das Verbot einer Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Religion oder persönlicher Ansichten bedroht, die durch das Grundgesetz garantiert werden.

“Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen. Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,” kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen, gefährdet Innenminister Strobl mit seinen Vorschlägen unsere Demokratie und Freiheit.”

Aus diesen Gründen sollten wir diesen Tag zum Anlass nehmen, uns die Grundwerte unseres Staates in Erinnerung zu rufen und zu schützen.