Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit der Begründung eines Gefahrengebiets kontrolliert wurden.
“Die Aussagen der Verwaltung und der Polizisten vor Ort widersprechen sich klar”, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Wir erwarten, dass das Land und die Stadt Stuttgart diese Unstimmigkeiten aufklärt und die Polizisten besser schult, damit rechtswidrige Personenkontrollen ausgeschlossen werden.”
“Es ist auch enttäuschend, dass die Stadt Stuttgart die Antwort auf unsere Anfrage so formuliert hat, dass sie möglichst wenig Informationen enthält. Durch solch ein intransparentes Verhalten wird Misstrauen geschürt”, ergänzt Köngeter. “Tatsächlich entspricht die Antwort nur der halben Wahrheit, da zumindest Bahnhöfe Gefahrengebiete sind, diese jedoch als Bundesgebiet zählen. Die Stadt Stuttgart betrachtet Bahnhöhe innerhalb ihrer Gemarkung also nicht als Teil Stuttgarts.”
Zur weiteren Analyse bitten die Piraten alle Personen, die in Stuttgart mit der Begründung eines Gefahrengebietes kontrolliert werden oder wurden, sich unter vorstand@piratenpartei-bw.de zu melden.