Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion steht unter dem Motto “Mutti muss nicht alles wissen”.
“Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die staatliche Überwachung in immer tiefere Bereiche der Privatsphäre vordringt”, erläutert Knödler. “Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder die ausufernde Überwachung sind massive Grundrechtseingriffe, gegen die wir Piraten ein deutliches Zeichen setzen wollen.”
Die Piraten stellen bei der Aktion ein Motiv aus ihrer aktuellen Plakatkampagne nach, welche einen Schwerpunkt auf die Abwendung des drohenden Überwachungsstaates setzt.
Ueberwachung ist nur dann ein Problem, wenn es keine echte Meinungsfreiheit gibt. Meiner Ansicht nach wird diese Meinunsgfreiheit durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz beschraenkt. Zu verantworten hat dieses Gesetz hauptsaechlich unserer dezeitiger Justizminister Maas (SPD). Facebook wird damit direkt oder indirekt gezwungen unliebsame Meinungen zu zensieren, der Rechtsweg (Widerspruch und Klage) ist ausgeschlossen, weil Facebook als Privatunternehmen zensiert und nicht der Staat. Das ist doch offensichtlich ein uebler Trick! Dagegen sollte die Piratenpartei mal eine Aktion starten!